Hinweise zum Datenschutz



Der Schutz und die Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten ist uns eine besondere Verpflichtung, weshalb wir uns ausschließlich innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen bewegen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung — DSGVO), gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG neu), gemäß dem Telemediengesetz (TMG) und — soweit erforderlich — gemäß einer von Ihnen im Einzelfall erteilten Einwilligung.

Mit den nachfolgenden Hinweisen zum Datenschutz informieren wir Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrund der Datenverarbeitung.

Wann immer Sie Fragen zum Datenschutz haben und/oder Erklärungen zum Datenschutz abgeben wollen, wenden Sie sich bitte unter den nachfolgenden Kontaktdaten an uns.


A. Verantwortlicher für den Datenschutz:
Rechtsanwalt Alexander C. Goldemund
Alleeweg 19
87600 Kaufbeuren
Fon: 08341/9347520
Fax:08341/9347518
E-Mail: datenschutz@gut-recht.de
www.gut-recht.de

B. Daten, die wir erheben und verarbeiten:

I., Personenbezogene Daten und Vertragsdaten:
Personenbezogene Daten sind Daten über sachliche oder persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören neben Ihrem Namen z.B. auch Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer.

Umfang der Datenverarbeitung:

Wir erheben, verarbeiten und speichern personenbezogene Daten nur, soweit Sie sie und freiwillig mitteilen und/oder soweit dies zur Anbahnung und/oder Durchführung von Verträgen und/oder zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite und deren Inhalten bzw. zur technischen Administration erforderlich ist. Nach Erfüllung der vertraglichen Pflichten oder in sonstigen Fällen verarbeiten wir Daten nur nach erteilter Einwilligung durch den Betroffenen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen des zulässigen Vertragszwecks.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung:

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, stellt Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO die Rechtsgrundlage dar. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kanzlei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, stellt Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dar.

Speicherdauer und Datenlöschung:

Grundsätzlich erheben wir personenbezogene Daten wegen der Grundsätze von Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Umfang und so lange, wie es zur Vertragserfüllung oder zur Nutzung unserer Webseite notwendig bzw. vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Erhobene personenbezogene Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder — falls eine Löschung wegen entgegenstehender Rechtsvorschriften nicht zulässig ist - gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen ist. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Wir weisen darauf hin, dass die Internetnutzung im Allgemeinen Gefahren birgt, auf die wir trotz Anlegung höchster Sorgfalt keinen Einfluss haben. Besonders, wenn Sie uns E-Mails zusenden, sind Ihre Daten ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. eine Verschlüsselung, nicht ohne weiteres sicher und könnten möglicherweise von (uns unbekannten) Dritten erfasst werden. Sofern Sie ein Risiko, das die Online-Datenübertragung dem Grunde nach mit sich bringt, für sich selbst minimieren wollen, treffen Sie bitte alle Ihnen möglichen Sicherheitsvorkehrungen oder wählen Sie eine nicht-elektronische Art der Informationsübermittlung an uns.

II., Zugriffsdaten / Server-Logfiles:

Umfang der Datenverarbeitung:

Bei Aufruf unserer Webseiten werden über Ihren Browser automatisiert notwendige technische Daten an unseren Webserver gesendet. Während einer bestehenden Verbindung werden zwischen Ihrem Browser und unserem Webserver Daten aufgezeichnet. Dies sind folgende Daten:

• Name der angeforderten Seite / Datei;
• Die Unterseiten unserer Webseiten, die aufgerufen werden;
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
• Der vom Nutzer verwendete Browsertyp und dessen Version;
• Das vom Nutzer verwendete Betriebssystem;
• Die IP-Adresse des Nutzers;
• Referrer-URL (Webseite, von der aus der Nutzer auf unsere Webseite gelangt);
• Meldungen zum Zugriffstatus (z.B. erfolgreicher Abruf, Seite nicht gefunden,...);

Diese Daten werden vorübergehend in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Die Speicherung der IP-Adresse des Nutzers erfolgt hierbei anonymisiert. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen und/oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, erfolgt nicht. Die Zugriffsdaten werden in jedem Fall getrennt von allen ggf. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Zweck der Datenverarbeitung:

Zweck der Datenerhebung und vorübergehenden Speicherung der vorgenannten Daten ist der korrekte Betrieb und die korrekte Darstellung des Inhalts unserer Webseiten sowie die dauerhafte Aufrechterhaltung der technischen Funktionsfähigkeit und Sicherheit unseres Systems, insbesondere, um etwaige Angriffe auf unseren Webserver abzuwehren und den Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffs die zur Strafverfolgung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus werten wir diese anonymen Informationen statistisch aus. Eine Auswertung zu Marketingzwecken findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:

Die vorgenannten Zwecke stellen unser berechtigtes Interesse an der bezeichneten Datenverarbeitung dar. Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

Speicherdauer und Datenlöschung:

Die vorgenannten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseiten ist dies in der Regel der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Die zur Erkennung und Abwehr von Angriffen anonymisiert gespeicherte IP-Adresse des Nutzers wird spätestens nach Ablauf von sieben tagen gelöscht.

Wir behalten uns vor, die vorgenannten Daten nachträglich zu überprüfen, sofern der Verdacht auf rechtswidrige Nutzung unseres Online-Angebots bestünde.

III., Cookies:

Die Nutzung unserer öffentlichen Webseiten erfolgt ohne die Verwendung von Cookies.

IV., E-Mail-Kontakt:

Umfang der Datenverarbeitung:

Sie können über unsere E-Mail-Adressen Kontakt mit uns aufnehmen. In diesem Fall werden alle mit der E-Mail an uns übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert, insbesondere die E-Mail-Adresse des Nutzers. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Zweck der Datenverarbeitung:

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus einer an uns gerichteten E-Mail dient uns ausschließlich zur Bearbeitung der Anfrage/Nachricht. Hierin liegt auch unser erforderliches berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Wenn Sie uns unaufgefordert eine E-Mail zusenden, müssen wir von einer Einwilligung zur zweckgebundenen Verarbeitung personenbezogener Daten ausgehen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die bei Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist zudem Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Sofern der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages abzielt, ist zudem Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Speicherdauer und Datenlöschung:

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail an uns übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit:

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine freiwillig erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen.

Sollten Sie per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Den Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und den Widerspruch gegen deren Speicherung können Sie per E-Mail über unsere E-Mail-Adresse datenschutz@gut-recht.de oder über alle anderen zu Beginn dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktwege an uns richten.

V., Ihre Rechte:

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Wenn Sie eines oder mehrere Ihrer vorstehend beschriebenen Rechte geltend machen wollen, können Sie Ihre entsprechende Eingabe jederzeit über die ganz zu Beginn dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktmöglichkeiten an uns richten.

1. Recht auf Auskunft
Sie haben das Recht, jederzeit und unentgeltlich Auskunft und eine Bestätigung über die bei uns verarbeiteten personenbezogene Daten zu Ihrer Person zu erhalten.

Darüber hinaus haben Sie ein Auskunftsrecht darüber, ob Sie betreffende personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht Ihnen zudem das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

2. Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
Sie haben das Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung der durch uns verarbeiteten und Sie betreffenden personenbezogenen Daten, wenn diese unrichtig oder unvollständig sind.

3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der nachfolgenden Gründe vorliegt und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen;
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Ausnahmen vom Recht auf Löschung
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern

• Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, oder

• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen, oder

• wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den Ihren überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden wir Sie unterrichten bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ggf. offen gelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht im Übrigen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Widerspruchsrecht
Wenn Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung dieser Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstaben e) und f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Soweit Sie Widerspruch eingelegt haben, werden wir diese personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Interessen für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft — ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG — Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Darüber hinaus haben Sie als betroffene Person das Recht, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke notwendig ist.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch wenden Sie sich als betroffene Person bitte über eine der ganz zu Beginn dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktmöglichkeiten an uns.


7. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

In Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie zudem das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

8. Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung bleibt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bestehen.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

VI., Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung personenbezogener Daten:

Die Bereitstellung personenbezogener Daten kann teilweise gesetzlich vorgeschrieben sein, z.B. in Steuervorschriften, oder sich aus vertraglichen Regelungen ergeben. Es kann für einen Vertragsschluss erforderlich sein, dass Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die wir in der Folge verarbeiten müssen. So sind Sie zum Beispiel verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn wir mit Ihnen einen Vertrag schließen. Sollten Sie die personenbezogenen Daten hier nicht bereits stellen, hätte dies zur Folge, dass ein Vertrag nicht geschlossen werden könnte.

VII., Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall / Profiling:

Eine automatisierte Entscheidung oder ein Profiling findet bei uns nicht statt.

Disclaimer / Haftungsausschluss